Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen, im Folgenden – „AGB“ –
im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop
zwischen
OROCAN GmbH, Werner-Glatt.Str.1, 79589 Binzen, Deutschland, im Folgenden – „Anbieter“-
und
den in Ziffer 2 dieser AGB bezeichneten Kunden, im Folgenden – „Kunde“ – oder „Sie“
geschlossen werden:

  1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über den Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.4 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

  1. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

2.1 Der Kaufvertrag kommt mit dem Anbieter zustande.

2.2 Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

2.3 Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.

  1. Vertragstextspeicherung

In der Bestätigungs- E-Mail gemäß Ziffer 2.2 oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  1. Versand der Ware

4.1 Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

4.2 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz. Sollten Sie keine Lieferadresse in einem dieser Länder haben, wenden Sie sich für weitere Informationen gerne über customercare@orocan.com an uns.

4.3 Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten). Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

4.4 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so ist keine Bestellung möglich. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.5 Der Anbieter ist zum jederzeitigen Abverkauf der Produkte berechtigt (auch soweit diese im Bestellvorgang als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf (5) Werktagen nach Kaufabschluss beim Anbieter eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder vom Anbieter angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt die Bestellung als storniert. Der Kunde wird über die Stornierung per E-Mail benachrichtigt.

4.6 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

4.7 Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

  1. Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die entsprechenden Versandkosten sind je nach Bestellung variabel, werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die beim Abschluss der Bestellung aufgeführten Kosten sind verbindlich. Internationale Bestellungen (Europa und weltweit), werden je nach Land und Gewicht der Lieferungen, berechnet.

5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, versenden wir EXW Beauftragtes Logistikzentrum Anbieter Incoterms 2020.

5.4 Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler im Online-Shop bleiben vorbehalten. Insbesondere kann der Anbieter Preisänderungen jederzeit und ohne Vorankündigungen vornehmen. In den Verkaufspreisen sind keine Beratungs- und Supportdienstleistungen inbegriffen.

5.5 Bei der Bestellung sind die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes durch den Kunden (sowohl bei Verbraucher-, als auch bei Unternehmergeschäften) zu beachten. Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Anbieter durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Zollbehörden, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.

5.6 Der Kunde trägt sämtliche Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, weitere Steuern und ähnliche Abgaben.

5.7 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

  1. Zahlungsmodalitäten

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

6.1 Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

6.2 Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

6.3 Rechnung

Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Anbieter behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen (siehe hierzu Abschnitt „Speicherung von Daten, Datenschutz“).

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Kunde stimmt hiermit zu, dass der Anbieter berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

  1. Widerrufsrecht

Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

  1. Transportschäden

9.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

  1. Garantien und Gewährleistung

10.1 Alle Angaben in unserem Online-Shop (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Maße, Gewichte, technische Spezifikationen und sonstige Angaben) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar.

10.2 Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir jedoch zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.

10.3 Falls die Nacherfüllung gem. 9.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 dieser AGB.

10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt Verbrauchern gegenüber zwei (2) Jahre ab Lieferung, Unternehmern gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Lieferung.

10.5 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

  1. Haftung

11.1 Alle Angebote sind unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

11.2 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Anbieter stets unbeschränkt

* bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

* bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, oder

* soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

11.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11.4 Der Anbieter übernimmt in keinem Fall die Haftung, falls die bestellte Ware im Zielland des Kunden nicht verkehrsfähig oder nicht einfuhrberechtigt sein sollte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung, sofern die Ware im Zielland gegen Gesetze und sonstige Bestimmungen verstößt.

11.5 Die auf dieser Website angebotenen Produkte sind nicht zur Diagnose, Behandlung, Heilung oder Vorbeugung von Krankheiten bestimmt. Die Produkte sind nicht empfohlen für schwangere und stillende Frauen. Alle hier vorgestellten Informationen sind nicht als Ersatz oder Alternative zu Informationen von Ärzten oder Therapeuten gedacht. Bitte konsultieren Sie Ihren Arzt über mögliche Wechselwirkungen oder andere mögliche Komplikationen, bevor Sie ein Produkt verwenden.

11.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.7 Die Haftung für Hilfspersonen ist unbeschadet anderslautender Bestimmungen ausgeschlossen.

  1. Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter customercare@orocan.com.

  1. Datenschutz

Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

Wählt der Kunde die Zahlungsoption „Kauf auf Rechnung“, bei der der Anbieter in Vorleistung gehen muss, behält sich der Anbieter die Möglichkeit vor, eine Überprüfung der angegebenen Daten des Kunden (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum) hinsichtlich der Bonität durch einen Drittanbieter durchführen zu lassen, an die diese Daten zu diesem Zweck übermittelt werden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die unter Zugrundelegung wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in die auch Adressdaten einfließen können. Der Anbieter wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen, insbesondere dazu zu entscheiden, ob dem Kunden die Zahlungsoption „Kauf auf Rechnung“ angeboten wird. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis gemäß Art. 6 lit a) DSGVO zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung.

  1. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.3 Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt wurde.

 

Stand 18.05.2022

 

AGB erstellt mit dem Trusted Shops [https://legal.trustedshops.com/] Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte [https://foehlisch.com].